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1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters. 1. Eine Überprüfung der Gasrohre für die Gasetagenheizung ist mangels besonderer Anhaltspunkte nur im Turnus von zwölf Jahren erforderlich. 1. Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeit bei der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücks abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden; dabei trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast.




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Ein „Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man wird bei Geschäftstätigkeit in Deutschland als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. 2. Hauswartkosten sind grundsätzlich umlagefähig, müssen aber nachvollziehbar so aufgeschlüsselt sein, dass nicht ansetzbare Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (einschließlich Kleinreparaturen) und Kosten für Verwaltungstätigkeiten, gegebenenfalls auch im Wege der Schätzung, herausgerechnet werden können. 3. Dazu muss der Mieter drauf haben, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten nachzuprüfen. Das Gericht darf den auf nicht umlegbare Verwaltungs- und Instandhaltungsleitungen entfallenden Anteil an den Hauswartkosten schätzen.



1. Der Anteil der Vergütung für die dem Hauswart übertragenen, nicht umlagefähigen Verwaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann nach dem sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden zeitlichen Umfang dieser Leistungen renommiert (hier: 5 %). 2. Dasselbe gilt für die Hauswartskosten, bei denen ein Abzug für Verwaltungs- und Instandhaltungstätigkeiten erfolgt. Er versinkt im Sessel, etliches Elend in Jogginghose. 2. Die Betriebskosten für den Kabelanschluss sind ohne weitere Begründung nicht umlagefähig, wenn sie früher vom Vermieter aufgrund einer Sondervereinbarung dabei Mieter nicht umgelegt worden sind.


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2. Eine Mahnung des Gläubigers erfüllt nicht die an eine Rechnung zu stellenden Kriterien (Nr. 183 Abs. 1 Satz 4 UStR zu § 14 UStG). Die Kosten der Dachrinnenreinigung sowie der Reinigung der Lichtschächte und Jalousien sind nur bei entsprechender Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig. 1. Enthält ein Mietvertrag für die Abwälzung von Betriebskosten keinen Hinweis auf die Betriebskostenverordnung oder die Anlage 3 zu § 27 II. 1. Auch im Gewerberaummietrecht muss eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Umlage von Betriebskosten (BGB § 556) ausreichend bestimmt sein.



Unterzeichnet ein Dritter den Mietvertrag lediglich deshalb, weil der Vermieter dies aus Gründen der finanziellen Absicherung zur Bedingung für das Zustandekommen des Mietvertrags macht, so wird er lediglich formell „Mieter" und § 551 BGB findet gleichwohl Anwendung. Winters sorgen wir zusätzlich für freie Wege und Flächen. Fehlt in einer Abrechnung die Ausweisung der dem Vermieter tatsächlich entstandenen Gesamtkosten, so liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vor.